Das ist auch bei der Pandemiebekämpfung so. Künftig soll in einem neuen § 28b bundesweit verbindlich vorgeschrieben werden, welche Einschränkungen gelten, sobald die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über dem Wert 100 … Bei einem endgültigen Nein des Bundesrates sind Zustimmungsgesetze gescheitert. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden verpflichtet, „bis zum Ablauf des 15. Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Wenn der Bundesrat tatsächlich einen Einspruch erhebt, wird das Gesetz aber nur aufgeschoben. V sollte in Deutschland produziert werden StGB § 266a – Vortäuschung Entsendetatbestand – türk. April zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einer außerordentlichen Sitzung geboten hat, ist eine Farce. Die Notbremse tritt in Kraft, wenn der Schwellenwert von 100 zum dritten Mal in Folge überschritten wurde. Für die weitere Suche einfach die Links unten verwenden oder das Forum nach "Zustimmungsgesetze" durchsuchen! Wörterbuch - dict.leo.org Der verfassungspolitische Rang und die Bedeutung des Bundesrates ergeben sich hauptsächlich aus seinen Mitentscheidungsrechten bei Zustimmungsgesetzen. 3 sowie § 243 Abs. will Bundes-Notbremse offenbar nicht aufhalten
infektionsschutzgesetz zustimmungsgesetz